Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der TOP GAS GmbH

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten uneingeschränkt sowie ausschließlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der TOP GAS, auch dann, wenn TOP GAS in Kenntnis von Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos Bestellungen annimmt und Lieferungen und Leistungen erbringt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden, unabhängig davon, ob diese zum Umfang von Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Spezifikationen oder ähnlichen Dokumenten gehören, gelten nicht und werden von TOP GAS  nur und ausschließlich dadurch anerkannt, dass TOP GAS ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Diese TOP GAS – AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.

  1. Angebote

1.)          Angebote sind freibleibend und beinhalten nicht, falls nicht ausdrücklich angeführt, die Lieferung und Montage.

2.)          Angebote werden vollständig abgegeben, es gelten nur die schriftlich gemachten Angaben.

II.           Auftragserteilung/Preise

1.)          Der Auftrag gilt mit Auftragsbestätigung, Lieferung oder Montage als angenommen.

2.)          Preise sind nach Vertragsabschluss für 4 Monate verbindlich (diese Preisbindung gilt nicht für den Dauerbezug und die Lieferung von Kältemitteln). Danach können die Preise von TOP GAS entsprechend der Kostensteigerungen, insbesondere auf Grund von Tarifverträgen oder Materialverteuerungen erhöht werden. Bei Erhöhung von mehr als 5 % steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Bei Gaslieferungen werden Tagespreise in Rechnung gestellt.

3.)          Alle Preise sind Nettopreise in Euro ab Lieferstelle ausschließlich Verpackung; Tankgaspreise sind Preise frei Lieferstelle (bei Belieferung im Rahmen einer von TOP GAS festgelegten Tour).  Bei jeglichen Gaselieferungen wird zusätzlich ein ADR-, GGVS-Zuschlag erhoben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Bei Kreditlieferungen erfolgt Rechnungslegung mit Mindestwert Euro 125,00.

III.          Zahlungsbedingungen

1.)          Gasrechnungen, Monteurleistungen und Reparaturen sind ohne Abzug sofort zahlbar, sonstige Warenlieferungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder bis zum 30. Tag netto. Sind Teilzahlungen vereinbart, und bleibt der Kunde mit einer Rate länger als 14 Tage im Rückstand, so wird der vereinbarte Preis sofort fällig.

2.)          Die Zahlung durch Wechsel, Scheck und Akzepte unterliegt vorheriger Vereinbarung. Wechsel, Scheck und Akzepte werden stets nur zahlungshalber entgegengenommen.

3.)          Bei Bekanntwerden einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit oder einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, steht TOP GAS das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der nicht fälligen, Rechnungen zu verlangen. Hinsichtlich noch nicht erfolgter Lieferungen ist der Kunde vorleistungspflichtig.

4.)          Aufrechnung  durch den  Kunden ist nur zulässig, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von TOP GAS anerkannt sind.

  1. Lieferzeit

1.)          Liefer-, Montage- und Reparaturzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst mit – eventuell erforderlicher – vollständiger Übergabe der zur Herstellung erforderlichen planerischen und technischen Unterlagen durch den Kunden.

2.)          Gerät TOP GAS aus zu vertretenden Gründen in Verzug, so ist die Schadenersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf 50 % des vorhersehbaren Schadens begrenzt.

  1. Gefahrtragung

Bei Selbstabholung und Abholung im Auftrag des Kunden ist Gefahrübergang mit Übergabe ab Rampe Lieferstelle.  Der Kunde ist bei Selbstabholung oder Transport durch vom Kunden beauftragte Unternehmen alleine für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung zuständig und verantwortlich. Wirkt TOP GAS dabei mit, geschieht dies im Auftrag und auf Gefahr des Kunden. Bei Anlieferung durch oder im Auftrag von TOP GAS erfolgt Gefahrübergang mit Übergabe bzw. Befüllung in den vom Kunden bestimmten Druckgasbehälter. Für Schäden, welche bei Übergabe entstehen, ist konkrete Verantwortlichkeit zu ermitteln; ansonsten ist eine anteilige Quotelung vorzunehmen.

  1. Kosten für nicht ausführbare/ausgeführte Aufträge

Bei einem nicht ausführbarem Auftrag wird der belegte und entstandene Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt, wenn *der beanstandete Fehler trotz gründlicher Fehlersuche nicht festgestellt werden kann, *ein Ersatzteil nicht mehr beschafft werden kann, *der Kunde zum vereinbarten Termin nicht anwesend war, *der Auftrag später zurückgezogen wird.

VII.         Gewährleistung, Haftung

1.)          Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute unverzüglich innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Danach und im Falle der Weiterveräußerung durch den Kunden vor Ablauf der Wochenfrist gilt die gelieferte Ware als akzeptiert.2.)     Falls Beanstandungen anerkannt werden, wird nach Wahl von TOP GAS die Ware zurückgenommen und Ersatz geliefert oder nachgebessert. TOP GAS ist berechtigt, wenigstens einmal nachzuliefern/-bessern.

3.)          Ist TOP GAS zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus Gründen, die TOP GAS zu vertreten hat über angemessene Fristen hinaus, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Nachlieferung in sonstiger Weise fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

  • Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ab Gefahrenübergang oder Abnahme des Werkes. Im Falle des Einbaus/der Verbindung gelten jedoch die gesetzlichen Gewährleistungsfristen für bewegliche Sachen.
  • Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet TOP GAS bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten gemäß den gesetzlichen Vorschriften.
  • TOP GAS haftet – aus welchem Rechtsgrund auch immer – unbeschränkt auf Schadensersatz für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch TOP GAS oder durch einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Im Falle einer bloß einfach oder leicht fahrlässigen Pflichtverletzung durch TOP GAS oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet TOP GAS nur:
  1. a) – allerdings unbeschränkt – für darauf beruhende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

 

 

 

  1. b) für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von TOP GAS jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt.

8.)          Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TOP GAS einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Außerdem bleibt eine etwaige zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere eine solche aus dem Produkthaftungsgesetz, unberührt.

9.)          Soweit die Haftung von TOP GAS gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TOP GAS.

VIII.        Rücktritt vom Vertrag durch den  Kunden

1.)          Erfüllt TOP GAS ihre vertraglichen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Frist auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn TOP GAS unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist.

2.)          Ist das Leistungshindernis nicht von TOP GAS zu vertreten, ist die Geltendmachung von Schadenersatz wegen Nichterfüllung und Verzugsschäden ausgeschlossen.

3.)          Wird der Vertrag durch den Kunden aus anderen Gründen vorzeitig gelöst, steht TOP GAS Schadenersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes zu, es sei denn, dass TOP GAS einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.

  1. Rücktritt vom Vertrag durch TOP GAS

Für den Fall eines unter Ziffer .VIII/1.) genannten unverschuldeten Leistungshindernisses behält sich TOP GAS den Rücktritt vor, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrages eine unzumutbare Härte für TOP GAS darstellt.

  1. Eigentumsvorbehalt

1.)          TOP GAS behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller ihr aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.

2.)          TOP GAS behält sich das volle Verfügungsrecht vor und ist zur jederzeitigen Zurücknahme berechtigt, falls die Begleichung der Forderungen durch den  Kunden gefährdet scheint.

3.)          Ist der Eigentumsvorbehalt durch Einbau der gelieferten Ware beim Kunden erloschen, so räumt der Kunde TOP GAS das Recht ein, die eingebauten Gegenstände auszubauen und wegzunehmen. Zur Erreichung des vorgenannten Zweckes ist der Kunde verpflichtet, den Beauftragten von TOP GAS freien Zutritt zu dem Gelände oder den Räumlichkeiten zu gestatten.

4.)          Gutschrift für zurückgenommene Ware erfolgt zum Wiederverkaufswert unter Abzug der entstandenen Kosten und der Werbekosten für Wiederunterbringung.

5.)          Zur Weiterveräußerung der gelieferten Waren ist der Kunde im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Kunde tritt TOP GAS bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen in Höhe der Forderung zur Sicherung ab. TOP GAS ist berechtigt, dem Abnehmer des Kunden die Abtretung der Forderung mitzuteilen und diese einzuziehen, wenn dies geboten scheint.

6.)          Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die an  TOP GAS abgetretenen Forderungen sind TOP GAS unverzüglich mitzuteilen. Die in Ansehung der abgetretenen Forderung vom Kunden eingezogenen Beträge sind unverzüglich an TOP GAS weiterzuleiten. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist unzulässig.

7.)          TOP GAS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt TOP GAS.

  1. Datenschutz

TOP GAS ist berechtigt, betriebsintern Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung und des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

XII.         Erfüllungsort,  Gerichtsstand, Verbraucherstreitbeilegung

1.)          Erfüllungsort ist der Firmensitz von TOP GAS, soweit sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Angebot nichts anderes ergibt. Dies gilt nicht für Aufträge, die nur beim Kunden oder an dem von ihm angegebenen Ort durchgeführt werden können.

2.)          Gerichtsstand ist für Vollkaufleute der Firmensitz von TOP GAS. TOP GAS ist jedoch auch berechtigt, den  Kunden an seinem Wohn- bzw. Firmensitzgericht zu verklagen.

3.)          TOP GAS nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil.

XVI.        Arbeitsleistungen/Montage

Montageleistungen, Fahrtkosten und Materialleistungen werden im Auftrag des Kunden, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, nach Aufwand zu den Kostensätzen der TOP GAS berechnet. Alle baulichen Vorarbeiten müssen soweit gediehen sein, dass das Personal von TOP GAS ohne Zeitverlust arbeiten kann. Bei mehrtägigen Arbeiten muss für die Material-, Geräte- und Werkzeuglagerung ein geeigneter, verschließbarer Raum zur Verfügung stehen. Für Schäden und deren Folgen, die dadurch entstehen, dass Dritte an den durchgeführten Installationen Änderungen oder Beschädigungen verursachen, haftet TOP GAS nicht.

XVII.       Rücknahmen

Für Gasrücknahmen werden dem Kunden gesondert die Fracht- und Lohnkosten sowie eine Abwicklungspauschale berechnet. Erfüllungshalber erfolgte Gasrücknahmen werden nicht vergütet. Neuwertige, ungenutzte und gängige Geräte werden auf Wunsch des Kunden innerhalb von 6 Monaten nach Auslieferung gegen Erstattung der TOP GAS entstandenen Fracht- und Lohnkosten zurückgenommen. Für alle Lieferungen wird ein Rücknahmeabschlag von 15 % des Warenwertes erhoben.

Stand 25.02.2019

Unsere Standorte

Hauptsitz und Tankstellen

  Standorte (2)
  Tankstellen (6)
Hier finden Sie uns

Top-Gas Flüssiggashandel GmbH

Unser Hauptsitz – Tanklager, Abfüllanlage, Verwaltung

Adresse
Hertener Mark 1
45699 Herten
Telefon & mail
02366 – 93449-0
info@topgas-gmbh.de
Öffnungszeiten
Mo. bis Fr. von 7.30 bis 17.00 Uhr